Nr. 01/2017

Landesbereich VI

Bayern

 

Sicherheitspolitische Entwicklungen und Ziele in Deutschland

Nürnberger Sicherheitstagung 2016: Mehr Engagement ist gefragt

Die 17. Nürnberger Sicherheitstagung stand unter der Überschrift „Die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland – zukünftige Ziele und Instrumente“. In insgesamt zehn Vorträgen erhielten zahlreiche Zuhörer einen Überblick über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland. Der Strauß der Referate reichte von der künftigen Bedeutung von Atomwaffen und der Beschäftigung mit einem zweiten Kalten Krieg über die Folgerungen für die Bundeswehr aus dem aktuellen Weißbuch der Bundesregierung bis hin zum Flüchtlingsmanagement. Dabei wurde deutlich, dass Staat und Gesellschaft gezwungen sein werden, wesentlich mehr zu investieren als bisher – ohne Gewähr auf baldige Beruhigung der europa- und weltweit komplexen Bedrohungslage.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, ursprüngliche Initiator und langjährige Leiter der Tagung, Hildebrecht Braun betonte zu Beginn, die Abwesenheit von Krieg in Deutschland seit 70 Jahren sei keine Selbstverständlichkeit. Das sei kluger europäischer Politik zu verdanken. Aber dafür, dass das auch in Zukunft so bleibe, dürfte sich die Europäische Union angesichts der un-ruhigen Weltlage nicht vor der Verantwortung wegducken. Notwendig sei eine gemeinsame Außen – und Sicherheitspolitik Europas, gestützt auf europäische Streitkräfte. Diese Forderung sei bei der Nürnberger Sicherheitstagung schon 2002 erhoben worden, damals noch mutig, jetzt von vielen maßgeblichen Politikern geteilt. Leider sei es aber bisher bei Lippenbekenntnissen geblieben.

Günter Heiß, bekräftigte diese These, dass nationale Lösungen den gestellten Aufgaben nicht mehr genügten. Heiß, im Bundeskanzleramt Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, trug vor zur allgemeinen Sicherheitslage in Deutschland und in Europa. Er erläuterte dies am Beispiel der Anschläge des Islamischen Staats (IS) in Frankreich. Der IS habe nicht ein Land allein angreifen wollen. Er habe zeigen wollen, dass er in der Lage sei, Europa anzugreifen.

Am Beispiel der Annexion der Krim durch Russland erläuterte Professor Sven Bernhard Gareis vom George C. Marshall European Center in Garmisch-Partenkirchen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Europa müsse selber für seine Sicherheit garantieren können. Am Ende müsse eine gemeinsame Armee stehen, selbst wenn aus nationalen Erwägungen heraus nicht alle mitmachten.

Sehr nachdenklich wurde die Stimmung im Saal, als Theo Sommer an das Mikrofon trat. Sommer, langjähriger Chefredakteur und Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ sowie von 1969 bis 1970 erster Leiter des Planungsstabes im BMVg unter dem damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt, ließ seine ständige Beschäftigung mit dem Thema Atomwaffen als Journalist wie auch in wiederkehrenden Gesprächen mit Helmuth Schmidt Revue passieren. Er sei beunruhigt, da aus seiner Sicht die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wieder größer werde. Leider habe die Menschheit seit Hiroshima und Nagasaki 1945 nicht viel gelernt. Zwar sei die Zahl der Atomwaffen geringer geworden, aber es gebe nun nicht mehr – wie in den Zeiten des „Kalten Krieges“ fünf - sondern mittlerweile neun Atommächte. Mehr Akteure aber bedeuteten größere Unsicherheit. Hinzu käme die latente Gefahr, dass Terroristen Zugang zu radioaktivem Material bekämen. Es sei sehr umstritten, wie viel Know-how z.B. zum Bau einer sogenannten Schmutzigen Bombe nötig sei. Eine atomwaffenfreie Welt jedoch sei Utopie, ein genereller Verzicht nicht realistisch. Ziel könne so nur sein, die Zahl der Atomwaffen so weit wie möglich zu reduzieren.

Markus Potzel, z.Zt. Krisenbeauftragter im Auswärtigen Amt und von 2014 bis 2016 Deutscher Botschafter in Afghanistan, beantwortete die Frage, was der Afghanistan-Einsatz der Bundes-wehr bis 2014 gebracht habe, insgesamt positiv: Das Ziel, Al-Quaida als damaligem Zentrum des weltweiten Terrors die Basis in Afghanistan zu entziehen, sei erreicht worden. Gleichfalls stelle sich die Lage für die Bevölkerung wesentlich besser dar als 2001 .Die Lebensbedingungen für die Menschen und der Zugang zu Bildung hätten große Fortschritte gebracht. Vom ursprünglichen Ziel, einen funktionierenden Staat aufzubauen, sei man aber noch weit entfernt. Afghanistan stünde zwar besser da als die vielen Failed-States, aber es seien auch künftig große Geduld und viel Geld erforderlich.

Die Überschrift seines Referats „Ist ein zweiter Kalter Krieg vermeidbar?“ beantwortete Alexander Golts, systemkritischer Journalist aus Moskau, mit einem klaren „NEIN“. Nach seiner Beurteilung der Lage befänden wir uns schon in längst in diesem Zustand. Die russische Führung habe den Pfad der Kooperation und des Dialogs verlassen und setze nun wieder auf eine vermeintliche militärische Stärke. Russland sei viel schwächer als seinerzeit die Sowjetunion, es habe demographische Probleme, eine überalterte Industrie und keine Verbündeten. Da liege es nahe, die vorhandene Atombewaffnung aufzurüsten. Damit wolle man in Moskau zum einen mit geringstmöglichem Einsatz größtmögliche Abschreckung erzielen, aber auch drohen und erpressen. Er halte die davon ausgehende Gefahr für ziemlich groß. Der einzige Weg des Westens - der zuletzt vernachlässigt worden sei -, sei der Weg der Diplomatie, der Gespräche. Diese hätten bereits in der Vergangenheit mehrfach Atomkatastrophen abgewendet.

Volkswirtin Gerlinde Sinn forderte, Europa nach dem „Brexit“ neu zu denken. – Foto: GSP

In ihrem Festvortrag forderte Volkswirtin Gerlinde Sinn, Europa nach dem „Brexit“ neu zu denken. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Hans-Werner Sinn (vorm. Leiter des Ifo-Institutes)hatte sie kürzlich die Beweggründe für das Votum der Mehrheit der Briten analysiert, die EU verlassen zu wollen. Ausschlaggebend sei aus ihrer Sicht, das Gefühl der Bevormundung durch die EU und das ungelöste Migrationsproblem. Dies seien auch in den übrigen EU-Staaten die beherrschenden Themen. Der Brexit sei jetzt aber die Chance für die Länder, nachzudenken und sich auf einen Weg der Eigenverantwortung zu begeben. Dieser bedeute die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips – nicht alles müsse in Brüssel geregelt werden -, die Beseitigung von Fehlentwicklungen- und Fehlanreizen im Finanzsektor und ganz schlicht die Rückübertragung von Macht an die nationalen Parlamente. Am zweiten Tag stand die Bundeswehr im Mittelpunkt. Zentrales Thema ist dort seit Jahren neben der Frage, ob und an welchen Einsätzen Deutschland sich beteiligen solle, das der fehlenden Mittel. Brigadegeneral Stefan Linus Fix, Unterabteilungsleiter in der Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums, bestätigte den Notstand und stellte anschaulich dar, dass eine Trendwende inzwischen eingeleitet sei. Bei der künftigen Ausstattung der Bundeswehr seien nicht mehr die Einsatzszenarien an erster Stelle zu betrachten, sondern angesichts der wieder näher gerückten Krisenherde wie Krim und Ukraine die Bündnis- und Landesverteidigung. Das könne aus Sicht der Bundesregierung heute nicht mehr der einzelne Staat. Erforderlich sei vielmehr eine enge und verzahnte Kooperation der europäischen Armeen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr sei in den letzten Jahren gestiegen, stellte Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, fest. Aber: „Es ist von allem zu wenig da.“ Die im Haushalt vorgesehenen Steigerungen des Verteidigungshaushaltes sollten deshalb nicht dazu dienen, die Bundeswehr zu vergrößern, sondern vielmehr die vorhandenen Strukturen vollständig und hochwertig auszustatten.

Beide Referenten bezogen sich in ihren Ausführungen auf die Weichenstellungen im neuen Weißbuch. Sie waren sich im Übrigen einig, dass ein Wiederaufleben der Wehrpflicht die Prob-leme nicht lösen könne. Die Anforderungen heutiger Dienstposten seien zu komplex, um diese mit einer kurzen Ausbildung sinnvoll erfüllen zu können.

Oberst d.R. Frank-Jürgen Weise, Doppelspitze der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), beides in Nürnberg, informierte das Auditorium über den Sachstand im Flüchtlingsmanagement. Nach vielen Schwierigkeiten u.a. beim personellen Aufbau im Geschäftsbereich BAMF sei er jetzt zuversichtlich. Zwar verlängerte sich zur Zeit noch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer pro Fall Neue Fälle würden im Schnitt in 1,3 Monaten abgeschlossen. Wichtig sei dies, damit die schnelle Heranführung der zumeist jungen Männer an den Arbeitsmarkt gelingen könne, und es so nicht zu Fehlentwicklungen aufgrund von Langeweile und Frust komme. Er endete mit dem Ausblick, dass bei einer weiteren Beruhigung der nationalen Lage das BAMF mittelfristig beim Aufbau einer aus seiner Sicht unerlässlichen europäischen Asylbehörde mithelfen könne.

Moussa Al-Hassan Diaw, österreichischer Islamismusforscher, beschloss die Tagung mit einer eingehenden Erklärung des ideologischen Hintergrunds des IS.

Generalleutnant a.D. Marzi fasste die Nürnberger Sicherheitstagung 2016, die 17, ihrer Art, als erneut sehr gelungene Veranstaltung zusammenfassen. Sie verdiene auch weiterhin die Unterstützung aller Kooperationspartner.

Gerd Eickmeyer / Matthias Lucke
Sektion Mittelfranken
In eigener redaktioneller Verantwortung

 
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