Nr. 04/2015

Bundesgeschäftsstelle

 

Drei Partner und ein Ziel:
Sicherheitspolitischer Dialog und Diskurs auf dem Petersberg

Die Petersberger Gespräche zur Sicherheitspolitik finden in diesem Jahr zum 11. Mal statt. 2004 war es die damalige Bundestagsabgeordnete Ulrike Merten, jetzige Präsidentin der GSP, die diese sicherheitspolitische Plattform aus der Taufe gehoben hatte.

Das Plateau des Petersbergs im Siebengebirge bei Bonn, mit dem weiten Blick in das Rheintal, war schon um 3500 v. Chr. besiedelt. Im 12. Jahrhundert zogen Zisterziensermönche aus der Eifel auf den Berg. 1892 wurde auf dem Petersberg erstmals ein Hotel eröffnet. Vor dem Ersten Weltkrieg erwarb es Ferdinand Mülhens, Inhaber der weltbekannten Firma 4711 in Köln. In den dreißiger Jahren war es ein über Deutschlands Grenzen bekanntes Kurhotel.

Bundeskanzler Konrad Adenauer stellt sich auf den Teppich

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Petersberg Sitz der Alliierten Hohen Kommissare (AHK). Diese Kommission war eine Einrichtung der Alliierten in Westdeutschland, bestehend aus den USA, Großbritannien und Frankreich.

Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 8. Mai 1949 und der ersten Wahl zum Bundestag, stellte Adenauer am 21. September den Hohen Kommissaren auf dem Petersberg sein Kabinett vor. Die Kommissare standen auf dem ausgelegten Teppich, den Adenauer protokollwidrig betrat. Mit dieser symbolischen Geste wollte er seine „Gleichberechtigung“ symbolisieren. Am 22. November 1949 unterzeichnete der Bundeskanzler dann das Petersberger Abkommen. Das war der erste Schritt der Bundesrepublik Deutschland zu einem neuen Staat und erweiterte die Rechte, die im Besatzungsstatut vom 10. April 1949 geregelt waren. Einige Kernpunkte aus dem Abkommen: Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft, Aufnahme in internationale Organisationen oder die Bekundung der Bundesregierung „ihre ernste Entschlossenheit, die Entmilitarisierung des Bundesgebietes aufrechtzuerhalten und sich mit allen Mitteln, die in ihrer Macht stehen, zu bestreben, das die Wiederbewaffnung bewaffneter Streitkräfte jeder Art verhütet wird“.

Zwischenruf mit Folgen für den Oppositionsführer

In der Bundestagsdebatte am 24. November über das Petersberger Abkommen, kam es zum Eklat. Kurt Schumacher, Vorsitzender der SPD und Fraktionsvorsitzender, nannte in einem Zwischenruf Konrad Adenauer als „Kanzler der Alliierten“. Die Debatte endete in einem heftigen Tumult und führte dazu, dass Schumacher mit zwanzig Tagen Sitzungsausschluss vom Bundestagspräsidenten Erich Köhler belegt wurde. 1952 verließen die Hohen Kommissare ihr Domizil den Petersberg und zogen in die Deichmannsaue in Mehlem. Mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrages am 5. Mai 1955 wurde die AHK aufgelöst.

Der Petersberg bei Bonn - Bild: Wolkenkratzer - Eigenes Werk. Lizenz: Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

Der Petersberg wird Gästehaus der Bundesregierung

Der Petersberg wurde ab 1955 als Hotel geführt und diente als Residenz der Bundesrepublik Deutschland für hohe Staatsgäste, u.a. dem iranischen Staatsoberhaupt, Mohammed Reza Pahlavi, Schah von Persien und Kaiserin Soraya (1955) und mit seiner dritten Frau Farah Pahlavi (1967). Bei diesem Besuch eskalierten die Studentendemonstrationen in Berlin gegen den Schah. Dabei wurde der Student Benno Ohnesorge durch den Polizei-Obermeister Karl-Heinz Kurras erschossen. Nach der Wiedervereinigung und Öffnung der Stasi-Akten stellte sich heraus, dass Kurras inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen war. Er starb am 16. Dezember letzten Jahres in Spandau. 1965 war Königin Elisabeth II. von Großbritannien und Nordirland Staatsgast auf dem Petersberg. Bei diesem Besuch verlieh sie ein Fahnenband für die Truppenfahne des Wachbataillons beim Bundesminister der Verteidigung. Die erste Truppenfahne der Bundeswehr wurde dem Wachbataillon am 7. Januar 1965 durch den Bundespräsidenten Heinrich Lübke verliehen. Am 24. April erhielten die anderen Verbände des Heeres, der Luftwaffe und der Marine ihre Truppenfahnen.

Petersberg wird Bundesbesitz und Gästehaus

1969 wurde das Hotel geschlossen aber 1973 für wenige Tage geöffnet, um den sowjetischen Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew zu beherbergen. Als Gastgeschenk der Bundesrepublik Deutschland erhielt er einen Mercedes 450, der die Probefahrt den Petersberg hinunter fast nicht überstanden hätte. 1978 erwarb die Bundesrepublik Deutschland den Petersberg mit allen Gebäuden, um ein neues Gästehaus für Staatsgäste zu schaffen. Im August 1990 wurde es eröffnet. Seitdem haben fast alle Staatsgäste und ihre Delegationen, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält auf dem Petersberg gewohnt. Aber auch der wohl bekannteste deutsche Rennfahrer Michael Schumacher nutzte die feine Adresse Petersberg für seine Hochzeit mit Corinna Betsch. 2001 blickte die Welt nach Bonn und den Petersberg. Die Bundesregierung war Gastgeber der 1. Afghanistan-Konferenz „UN Talks on Afghanistan“, die hier im November stattfand. Am 5. Dezember ging sie mit der Unterzeichnung der Afghanistan-Vereinbarung zu Ende. Die Folgekonferenzen Ende 2002 und dann 2011 fanden ebenfalls auf dem Petersberg statt.

2004 erstmals Petersberger Gespräche zur Sicherheitspolitik

Der Gedanke, den Petersberg für ein Diskussionsforum an Sicherheitspolitik interessierte Bürger zu nutzen, lag daher nahe. Ulrike Merten, Bundestagabgeordnete, rief 2004 die ersten Petersberger Gespräche zur Sicherheitspolitik ins Leben. Von Anfang an dabei war die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung. Das Bildungswerk des Deutschen Bundeswehr Verbandes trägt den Namen des Gründungsvorsitzenden, der als Oberstleutnant 1956 in Munsterlager das Grenadierlehrbataillon führte. Ulrike Merten hatte von 2005 bis 2009 den Vorsitz des Verteidigungsausschusses und hielt bewusst am Petersberg für das sicherheitspolitische Forum fest. Als Präsidentin führt sie die mit knapp 7000 Mitgliedern stärkste sicherheitspolitische Vereinigung in Deutschland. Das inhaltliche Tagungskonzept ist so angelegt, dass aktuelle sicherheitspolitische aber auch streitkräftespezifische Themen auf die Tagesordnung kommen. Die Auswahl der Referenten ist auf die aktuellen Themen zugeschnitten, nationale oder internationale Fachleute stehen dem Plenum in den Diskussionen Rede und Antwort.

Im letzten Jahr hatte der sicherheitspolitische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (SPD) wieder mit der Karl-Theodor-Molinari Stiftung zu den 10. Petersberger Gesprächen eingeladen. Die Herausforderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur im Konflikt um die Krim und die Ostukraine standen im Mittelpunkt der Gespräche. Aber auch die Auslandseinsätze und die Zukunft der Bundeswehr kamen nicht zu kurz, über die der Generalinspekteur General Volker Wieker referierte.

Drei Partner – eine sicherheitspolitische Tagung

Das diesjährige Petersberger Gespräch findet am 24. Oktober statt. Als neuer Partner ist die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) mit auf dem Petersberg. Die erste Organisations- und Konzeptbesprechung der drei Partner fand im März in Berlin statt. Brisante Themen um die drei K-Krisen-Konflikte-Kriege sind genügend vorhanden. Aber auch der Blick auf die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union oder eine Bestandsaufnahme des Nordatlantikpaktes mit dem transatlantischen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten könnten Themen sein. Ganz zu schweigen von den Fragen nach einer „Nationalen Friedens- und Sicherheitsstrategie“ und den Fortschritten zu dem angekündigten Weißbuch. Noch ist es ein halbes Jahr bis zum Veranstaltungstag, der Termin sollten sich Interessierte aber schon jetzt in den Kalender eingetragen.

Peter E. Uhde
Medienbeauftragter
In eigener redaktioneller Verantwortung

Nach oben Zurück
Veranstaltungskalender
 

GSP-Veranstaltungskalender

Legende: Termin exportieren - Zur Sektionsseite - Termininfo versenden - Terminerinnerung anfordern - Bei Veranstaltung anmelden