Nr. 05/2016

Selbständige Sektion Bonn

 

Sektionsleiter: Servatius Maeßen

Bonner Tagebuch

Bevor ich über die Aktivitäten der selbständigen Sektion Bonn berichte, will ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Tagebucheinträge richten, die ich für bemerkenswert halte, nicht nur, weil sie mich irritiert haben:

Beim Parteitag einer deutschen Volkspartei Ende letzten Jahres versprach der Parteivorsitzende den Delegierten, dass bei einem weiteren Bundestagsbeschluss zur Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den Islamischen Staat vorher eine Mitgliederbefragung dazu stattfinden würde. Ich frage mich: Ist ein solches Verfahren verantwortungsvolle Sicherheitspolitik oder populistische Effekthascherei? Spielen Parteimitglieder künftig eine maßgebliche Rolle beim Einsatz der Parlamentsarmee? Wo blieb der Aufschrei in den Medien angesichts dieser Aufweichung der Parlamentsrechte und der Parlamentsverantwortung?

Ein hoher deutscher NATO-General mit Einsatzverantwortung rät aus militärischer Sicht und im Namen seiner Kommandeurskollegen den Verteidigungsministern, einem Einsatz von AWACS-Flugzeugen unter NATO-Kommando im Anti-Terror-Kampf zuzustimmen. Daraufhin ereifert sich ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, u.a. stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, diese Aussage stehe einem Militär nicht zu und sei eine Missachtung des Primats der Politik. Ich meine, es gehört zur Pflicht eines Viersterne-Generals, auch der politischen Führung militärisch zu raten. Wer das kritikwürdig findet, hat weder das Prinzip der Inneren Führung noch das Wesen des Primats der Politik verstanden!

Beide Beispiele zeigen, wie es um die sicherheitspolitische Diskussionskultur, um den Stellenwert sicherheitspolitischer Sachverhalte in der medialen Öffentlichkeit und um die Selbsteinschätzung von Mandatsträgern bestellt ist.

Sie zeigen auch, wie wichtig Anstrengungen auf allen Ebenen sind, diese Defizite abzubauen und die Gesellschaft sicherheitspolitisch zu informieren und zu interessieren. Die Sektion Bonn in der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. unterstützt diese Anstrengungen in einem breiten Informationsspektrum.

So trug der Leiter der OSZE-Beobachtermission, der im Frühjahr 2014 mit seinem Team neun Tage in Geiselhaft ukrainischer Rebellen war, vor zum Thema „Die Rolle des militärischen Füh-rers in außergewöhnlichen Lagen“. Der Referent verstand es, sachlich, eindringlich, authentisch und glaubwürdig seine Persönlichkeit, seine Erlebnisse und Erfahrungen in die Köpfe und Herzen der beeindruckten Zuhörerinnen und Zuhörer zu transportieren.

9 Tage Geiselhaft - Foto: Markus Gerundt

Der Kommandierende General des 1. DE/NL Korps unterstrich mit seinem Vortrag „NATO Response Force – Einsatz mit einem multinationalen Korps“, dass die NATO operativ handlungsfähig und einsatzbereit ist.

Wir sind einsatzbereit! - Foto: Karl-Heinz Berg

Einen Krisenherd, der in Vergessenheit zu geraten droht und der aber von nachhaltigem Einfluss auf die Sicherheitsvorsorge von NATO und EU ist, beleuchtete General a.D. Egon Ramms mit dem Thema „Die russische Politik gegenüber der Ukraine – Auswirkungen für Europa, Deutschland, NATO und EU“. Diese Gemeinschaftsveranstaltung der Sektion Bonn mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft bewies mit weit über 200 Zuhörerinnen und Zuhörern das große Interesse an aktuellen sicherheitspolitischen Themen.

Großes Interesse am Ukraine-Konflikt - Foto: Karl-Heinz Berg

Sehr kompetent und temperamentvoll referierte der ehemalige Professor für Internationale Politik, Dr. Gunther Schmid, über einen „Riesen“ weit hinter dem Horizont Europas: „Chinas Rolle und Position in der neuen „Welt-Unordnung“ des 21. Jahrhunderts“. Eine Fülle an Sachinformationen und Grundsätzen chinesischer Außen- und Wirtschaftspolitik beeindruckte das Plenum.

China – das Reich der Mitte - Foto: Karl-Heinz Berg

Den Blick nach innen richtete der Kommandeur des Kommandos für Territoriale Aufgaben der Bundeswehr mit seinem Vortrag „Das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr und seine Rolle in der Flüchtlingshilfe“. Dieses Thema sollte unterhalb der Schwelle kontroverser und emotionaler Flüchtlingsdiskussionen Sachinformationen liefern über einen wirkungsvollen Hilfseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe, der außerhalb des öffentlichen Fokus erfolgreich absolviert wird.

Die traditionellen Informationsbesuche führten uns zum EUROPEAN AIR TRANSPORT COMMAND (EATC) in Eindhoven/NL, um Einblicke in ein internationales Kommando zu gewinnen, das sich erfolgreiches „pooling and sharing“ von Kräften auf die Fahnen geschrieben hat. Und ein Besuch beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ in Nörvenich demonstrierte die Leistungsfähigkeit und Vielseitigkeit des Waffensystems TORNADO.

Der Kommandeur EATC, GenMaj Chris Badia, stellt sich den Besuchern - Foto: Servatius Maeßen

Fazit: Sicherheitspolitische Informationsarbeit hat viele Gesichter, ist eine wichtige, notwendige Aufgabe und stößt auf reges Interesse, wenn das Angebot stimmt.

Servatius Maeßen
Sektionsleiter
In eigener redaktioneller Verantwortung

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