Nr. 06/2015

Landesbereich VI

Bayern

 

Sektion Augsburg-Lechfeld
Sektionsleiter: Dr. Walter Laudes, Oberstleutnant a.D.

Vernetzte Sicherheitspolitik im Fokus

Die Beiträge der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Sektion Augsburg-Lechfeld spiegelten in der jüngsten Vergangenheit innerhalb der großen Bandbreite der vernetzten Sicherheitspolitik besonders politische und ökologische Themen wider.

So startete das neue Jahr 2015 mit einem fulminanten Vortrag des ehemaligen Staatssekretärs Thomas Kossendey, den er Klimawandel und Sicherheitspolitik benannte. Er sprach über den Klimawandel und die sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Allein beim abendlichen Vortrag im Kasino der Lechfeldkaserne lockte das Thema laut Sektionspräsident Dr. Walter Laudes rund 130 Gäste an“, schreibt Herr Michael Mäusly im Schwabmünchner Lokalteil der Augsburger Allgemeinen. Herr Kossendey „verdeutlichte die vielfältigen Verknüpfungen einzelner Klimafaktoren“, so der Zeitungsbericht weiter, „Bevölkerungszunahme und gleichzeitige Wasserverknappung mache eine neues »Verteilungsmanagement« knapper Ressourcen nötig.“ Und weiter heißt es „Der ehemalige Verteidigungspolitiker ging dabei auch auf das berüchtigte »Land Grabbing« ein. Der Begriff umreißt, dass sich Konzerne und Staaten zunehmend den Zugriff auf landwirtschaftlich nutzbare Flächen sichern. So hat beispielsweise China im Kongo rund 2,8 Milliarden Hektar Boden gepachtet. Dessen Erträge werden nach der Ernte nach China exportiert. Die kongolesischen Bauern bleiben bei Bewirtschaftung und Ertrag weitgehend außen vor.“ Eine darin begründete Migrationsbewegung wird, laut Herrn Kossendey, bisher durch die Genfer Flüchtlingskonvention juristisch nicht abgedeckt „Daher werde sich die Staatengemeinschaft auch damit befassen müssen, wie solche Auslöser den Flüchtlingsstatus zukünftig ebenfalls begründen können.“ Schon zuvor hatte Herr Kossendey diese Problematik in seinem Vortrag angesprochen. Dazu der Zeitungsartikel: „Weltweit zunehmender Wassermangel, abschmelzende Gletscher und nachfolgende Bodenaustrocknung werden langfristig eine verstärkte Migration verursachen… Bereits jetzt sprechen Wissenschaft und Politik von »Klimaflüchtlingen«. Diese Entwicklungen müsse künftig auch die Verteidigungspolitik in ihr Kalkül einbeziehen“ so sein Fazit. Seinen Vortrag hielt Herr Kossendey auf Einladung der beiden Landsberger Gymnasien auch vor Schülern der oberen Jahrgangsstufe. Mit dieser Aktion präsentierte sich die Sektion Augsburg-Lechfeld erstmalig einer jugendlichen Öffentlichkeit. Die lebhaften Diskussionen der jeweils weit mehr als 100 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe zeigten deutlich ein ausgeprägtes Interesse an sicherheitspolitischen Fragen. Dass ihre Lehrer um eine Fortführung dieser Aktion in Zukunft baten, spricht für ihren Erfolg.

Staatssekretär a. D. Thomas Kossendey im Gespräch mit Landsberger Schülerinnen. - Foto: Michael Mäusly

„Das Blaue der Weltkarte im Blick“ diente der Augsburger Allgemeinen als Titel eines groß aufgemachten Artikels: „Sicherheitspolitik - Vizeadmiral der Marine kommt auf das Lechfeld und wird von einem Seemannschor überrascht. Doch sein Thema ist ernst.“ Der Autor des Artikels, Michael Mäusly, beginnt mit dem Aufmacher: „Am Rande eines Militärflugplatzes mit (Föhn)-Blick auf die Alpen ist es nicht unbedingt ein naheliegendes Thema – trotzdem lockte der Vor-trag über die weltumspannende Bedeutung der maritimen Sicherheit ein breites Publikum an. Schließlich hatte die Sektion Augsburg-Lechfeld … mit Marineinspekteur Vizeadmiral Axel Schimpf dafür auch einen höchst kompetenten Redner eingeladen.“

„Die globale Bedeutung des nur auf den ersten Blick rein maritimen Themas“, fährt der Autor fort, „unterstrich der Manager in Uniform, Schimpf, mit vielen Daten.… Aber der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung lebe in Meeresnähe, rund 90 Prozent aller weltweit gehandelten und konsumierten Güter werden über Seewege transportiert, die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben daran in Deutschland den größten Anteil, führte der Vizeadmiral aus. Bald eine halbe Million deutscher Arbeitsplätze hängt daran. Gerade für die Exportnation Deutschland sei der freie und sichere Zugang zu den Seewegen von lebenswichtiger Bedeutung… Für den Marinechef gehört die hohe See zu den »Global Commons«, allgemein zugängliche Räume im gemeinsamen Besitz, wie der Weltraum, der internationale Luftraum und der virtuelle Cyberspace.

Voraussetzungen für das Funktionieren dieser globalen Abläufe sind gemeinsame Spielregeln, die auch angemessen zu sichern seien. »Wir brauchen dazu auch Instrumentarien, um Regeln durchzusetzen und Regelverstöße zu ahnden«, so Axel Schimpf. Er meinte das nicht nur im militärischen Sinn.

Für den maritimen Raum biete eine gut aufgestellte Marine ein breites Handlungsspektrum an, von Diplomatie bis eben notfalls auch Kampffähigkeit. So könne schon eine Präsenz in bestimmten Seegebieten der Politik Handlungsspielräume sichern. Der vitalen Bedeutung entsprechend wurde daher 2011 der »freie und ungehinderte Welthandel sowie der freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen« unmissverständlich als nationales Sicherheitsinteresse Deutschlands in den verteidigungspolitischen Richtlinien festgeschrieben. Die NATO und auch die EU haben ebenfalls maritime Sicherheitsstrategien definiert. Dass er diese Themen auch weitab der Küste anspreche, begründete Vizeadmiral Schimpf mit »gewissen missionarischen Aufgaben«, die ein Marineinspekteur nun mal habe.“

„Er erlebte zum Auftakt des Abends“, so schließt die Augsburger Allgemeine, „dass maritime Atmosphäre auf dem Lechfeld schon längst angekommen ist. Sektionsmitglied Oberst d. R. Dietmar Paun ließ dem Admiral einen »Gruß kurz vor den Alpen von der Küste« überbringen. Musikalischer Bote war der Königsbrunner Seemanns-Chor.“

Zünftiger Empfang des damaligen Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, durch einen Chor ehemaliger Seemänner. - Foto: Michael Mäusly

„Globale Probleme – schwierige Antworten“ lautete die Überschrift eines Artikels in der Augsburger Allgemeinen über einen Vortrag, in dem die Gesellschaft für Sicherheitspolitik die Aufgaben der Vereinten Nationen thematisierte. „Zunehmende Konflikte in der Welt und die daraus erwachsenden Konsequenzen für die Institution der Vereinten Nationen“, schreiben die beiden Autoren, Michael Mäusly und Dietmar Paun, „behandelte bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Lechfeld Professor Dr. Sven Gareis, stellvertretender Dekan des George C. Marshall European Center (GCMC). Dieses Zentrum für Sicherheitsstudien hat der damalige US-General und spätere amerikanische Außenminister Colin Powell angeregt. Seit der Eröffnung 1993 ist der Sitz in Garmich-Partenkirchen… Am derzeitigen Krisenmanagement der UN verdeutlichte der ehemalige Heeresoffizier deren Ansprüche und Grenzen. 193 Staaten sollen sich nach der UN-Charta dort gleichberechtigt wiederfinden. Schon allein die Vielzahl unterschiedlicher Interessenlagen führt zu sehr schwierigen Entscheidungsprozessen. Dennoch ist allen ein Ziel gemeinsam: Frieden oder, anders formuliert, die »Abwesenheit von Krieg«. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen seien die Vereinten Nationen noch immer ein starkes Instrument kollektiver Sicherheit, so Gareis, denn sowohl Angreifer als auch Angegriffene seien hier Mitglied. Allerdings spielen für die UN mittlerweile innerstaatliche [intra-] Konflikte eine deutlich größere Rolle als Auseinandersetzungen zwischen Staaten [inter-]… Besonders spiegeln sich unterschiedliche Interessenlagen im Sicherheitsrat wieder. Das führe dazu, dass man sich oft nur »auf den kleinsten gemeinsamen Nenner« einige. Aber dieses Aushandeln politischer Deals schraube die Hemmschwelle für (gewaltsame) Interventionen möglichst hoch. Die Geschäftsordnung zwingt zu einer Einigung. Die werde aber schwierig, wenn die fünf ständigen Mitglieder ihre nationalen Interessen über ihr Vetorecht durchzusetzen versuchen…

Abschließend betont Sven Gareis, dass die Vereinten Nationen nur so stark sein könnten wie ihre Mitglieder es wünschten… Sein Fazit: »Gäbe es die Vereinten Nationen noch nicht, müsse man sie neu erfinden«.

Faire Berichterstattung in der lokalen Presse bringt erst die öffentlichen Informationsveranstaltungen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik einem größeren Publikum zur Kenntnis. Es ist mittlerweile sehr schwierig geworden, in der Presse angemessenen Raum für die sicherheitspolitischen Artikel der Sektion Augsburg-Lechfeld zu bekommen oder überhaupt ihre Veröffentlichung zu erreichen. Umso mehr ist dem freien Mitarbeiter der Augsburger Allgemeinen, Herrn Michael Mäusly, Respekt zu zollen für sein Engagement der erfolgreichen Veröffentlichung. Es gelingt ihm, mit seinen informativen Hinweisen auf die nächste Veranstaltung hinzuweisen und die Neugier der Leser zu wecken. In seiner anschließenden Berichterstattung arbeitet er die jeweiligen politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Zusammenhänge heraus, um ihre sicherheitspolitisch relevanten Aspekte aufzuzeigen.

Walter Laudes
Sektionsleiter
In eigener redaktioneller Verantwortung

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