Nr. 06/2016

Selbständige Sektion Berlin

 

Sektionsleiter: Dr. Florian Seiller

Im Visier der Hauptstadtsektion:
Neue sicherheitspolitische Herausforderungen, neue technologische Trends

Zur Lage der Sektion

Die Bundeshauptstadt Berlin mit ihren zahlreichen Forschungseinrichtungen, Stiftungen, Bundesministerien, Dienststellen der Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Diplomatischen Vertretungen bietet ein ideales Umfeld für die sicherheitspolitische Informationsarbeit der Berliner GSP-Sektion. Kern ihrer Aktivitäten sind Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen und relevanten sicherheitspolitischen Themen – meist in Zusammenarbeit mit Partnerinstitutionen –, aber auch Exkursionen und Informationsbesuche, so etwa zum Berliner Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes oder zur Botschaft des Königreiches der Niederlande. Ein wichtiges Anliegen der Hauptstadtsektion ist es, verstärkt jüngere Zuhörer/innen und Mitglieder zu gewinnen – keine so leichte Aufgabe in der heutigen Zeit, auch wenn man bedenkt, dass auf dem Berliner Parkett eine Vielzahl von Akteuren und Veranstaltungsformaten existieren und die Termindichte entsprechend hoch ist.

Die NATO vor dem Gipfel in Warschau

Einen Schwerpunkt der Sektionsarbeit in den letzten beiden Quartalen bildeten die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sich Europa und die NATO seit der völker-rechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und seit dem Ausbruch der Kämpfe in der Ost-Ukraine gegenüber sehen. Die laufenden Vorberei-tungen des NATO-Gipfels von Warschau (Juli 2016) boten Anlass, einen Blick auf dessen Agenda zu werfen. Der Gipfel steht nicht nur unter dem Eindruck des nach wie vor schwelenden Konflikts im Osten der Ukraine, sondern auch unter dem Eindruck der verschärften internationalen Konfliktlage im Nahen und Mittleren Osten und des internationalen Terrorismus. Den damit verbundenen Fragen widmete sich die in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durchgeführte und äußerst gut besuchte Veranstaltung mit Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann, Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland. Im Fokus stand dabei das Verhältnis der NATO zu Russland, das nach der Krim-Annexion fast den Gefrierpunkt erreichte. Mit der Annexion habe Russlands Präsident Putin fundamental Vertrauen zerstört. Als zentrale Motive für die russische Intervention nennt Dr. Wittmann russischer Revisionismus – gespeist aus Großmachtnostalgie und dem Kummer über den Zerfall der Sowjetunion –, (Wieder)Anerkennung als Großmacht und Ablenkung von inneren Problemen. ‚Putin verstehen‘ sei notwendig, was aber nicht Verständnis für sein Vorgehen bedeuten müsse. Eine Neuauflage des Kalten Krieges sieht der NATO-Experte jedoch nicht: „Ich würde nicht sagen, dass wir in einem neuen Kalten Krieg sind. Das war ein globaler Systemkonflikt.“

Oberst d. R. Dr. Heinz Neubauer von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (re.) führte im Gespräch mit Klaus Wittmann durch den Abend – Foto: KAS

Dem Westen bescheinigt er allerdings Fehler im Umgang mit der einstigen Supermacht. So habe man etwa nach dem Ende des Kalten Krieges der Frage nach dem Platz Russlands in der europäischen Sicherheitsordnung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. All dies könne aber nicht verdeckte Operationen und militärisches Eingreifen in einem anderen Land und das Verschieben von Grenzen rechtfertigen. „Wir sind wieder in der Artikel-5-Welt angekommen“, so ein Fazit des Generals, der einst im Internationalen Militärstab der NATO tätig war. Zu den beherrschenden Themen des anstehenden NATO-Gipfels gehörten die weitere Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit, der Ukraine-Konflikt, die Terrorbekämpfung, aber auch die nukleare Abschreckung. Überdies werde es darum gehen, die Dialog- und Kooperationsbereitschaft aufrechtzuerhalten, denn: „Der Westen ist nicht Russlands Feind!“

Was tun gegen Hybride Kriegführung?

Eine ernst zu nehmende Herausforderung stellt die Hybride Kriegführung dar, ein breiter Mix aus zivilen und militärischen Maßnahmen zur psychologischen und physischen Schwächung des Gegners. Die GSP-Sektion Berlin nahm sich dieses brandaktuellen Themas bei ihrer Kooperationsveranstaltung mit der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund an. Oberst i.G. Dr. Frank Richter (BMVg, Referatsleiter Pol II 3, Strategische Grundlagen und politische Analysen) erläuterte die wesentlichen Merkmale und Elemente dieser Bedrohungsform und vermittelte einen Überblick über die laufenden Konzeptentwicklungen auf Bundeswehr-, NATO- und EU-Ebene, mit denen hybride Angriffe verhindert und abgewehrt werden sollen. „Das Besondere und Neue an Hybrider Kriegsführung ist die ebenenübergreifende Orchestrierung der vielfältigen Elemente und die Verknüpfung traditionell unterscheidbarer Konfliktformen zu einer Gesamtstrategie“, so Oberst i.G. Dr. Richter. Von besonderer Bedeutung für die NATO und ihre Mitgliedstaaten seien daher die strategische Vorausschau und Krisenfrüherkennung, strategische Kommunikation, Resilienz und militärische Abschreckung. Die militärische Einsatzbereitschaft des Bündnisses veranschaulichte der Offizier am Beispiel der Großübung „Trident Juncture 2015“, der ein komplexes Bedrohungsszenario zugrunde lag und an der ca. 36.000 Soldaten beteiligt waren. Dabei betonte er auch die Notwendigkeit einer intensiveren Koordination und Kooperation zwischen NATO und EU und den Wert des vernetzten Ansatzes bei Prävention und Abwehr hybrider Gefahren.

Sektionsleiter Dr. Florian Seiller und Oberst i.G. Dr. Frank Richter - Foto: Christoph Watzlawek

Wirklaser-Technologie: Technik mit großem Zukunftspotenzial

Bei ihrer gemeinsamen Veranstaltung in der Hauptstadt-Repräsentanz der Airbus Group infor-mierten sich die GSP-Sektion Berlin und die DWT-Sektion Berlin-Brandenburg über neueste Entwicklungen im Bereich der Wehrtechnik, namentlich über die Wirklaser-Technologie (HEL), die auch medial immer größere Aufmerksamkeit erfährt. Kapitän zur See Henning Faltin (BMVg, Referatsleiter Plg I 5, Zukunftsentwicklung in der Dimension See) stellte dem vollbesetzten Plenum die verschiedenen Kategorien von Lasersystemen, rechtliche Aspekte und konzeptionelle Überlegungen zum Einsatz dieser vielversprechenden Technologie vor. Laserwirksysteme bieten gegenüber herkömmlichen Waffensystemen mehrere Vorteile: Sie ermöglichen eine hochpräzise, skalierbare und geräuschlose Wirkung gegen Ziele im Nah- und Nächstbereich unter Vermeidung von Kollateralschäden. Die Betriebskosten pro Bekämpfungsvorgang sind minimal. Kostenersparnisse lassen sich ferner durch den Wegfall von Beschaffung, Lagerung und Transport von Munition erzielen. Einschränkungen ergeben sich hingegen noch bei bestimmten Umwelt-/Wetterbedingungen.

Das Einsatzspektrum von Laserwirksystemen ist vielfältig: Sie eignen sich unter anderem zur Abwehr von Fluggeräten, Schiffen und Fahrzeugen sowie von Raketen-, Artillerie- und Mörserbeschuss, aber auch zur Neutralisierung von Waffenanlagen und Sprengsätzen. Zum Abschluss gab Kapitän zur See Faltin einen Ausblick auf die mögliche Einführung von Laserwirksystemen in die Streitkräfte.

Daran anknüpfend stellte Dr. Markus Martinstetter (MBDA Deutschland GmbH) aktuelle Programme und Systemdesigns der Industrieseite vor und veranschaulichte dies anhand von Schaubildern, Fotos und Filmsequenzen. Dabei unterstrich er: Deutschland ist bei dieser Technologie derzeit führend in Europa und weltweit auf Augenhöhe. Schon in wenigen Jahren könnten erste Systeme zur Einsatzreife gelangen. Alles in allem erhielten die Zuhörer/innen einen höchst informativen Überblick über eine Technologie mit großem Zukunftspotenzial.

Florian Seiller
Sektionsleiter
In eigener redaktioneller Verantwortung

Nach oben Zurück
Veranstaltungskalender
 

GSP-Veranstaltungskalender

Legende: Termin exportieren - Zur Sektionsseite - Termininfo versenden - Terminerinnerung anfordern - Bei Veranstaltung anmelden