Nr. 07/2016

Landesbereich I

Schleswig-Holstein - Hamburg - Mecklenburg-Vorpommern

 

11. Sicherheitspolitisches Forum an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Veranstaltungshöhepunkt der ersten Jahreshälfte 2016 auf Landesbereichsebene war das schon traditionsreiche sicherheitspolitische Forum, ausgerichtet gemeinsam mit dem Reservistenverband Schleswig-Holstein und dem Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität. Es stand unter dem Thema „Der Islamische Staat“ und stellte die Leitfrage: Wie verändert eine dschihadistische Miliz unsere Politik? Vor über 100 Zuhörern trugen in Anwesenheit der Präsidentin Ulrike Merten (Foto) der Islamwissenschaftler Dr. Wilfried Buchta, die Journalistin Düzen Tekkal und Christian Thiels von den ARD-Tagesthemen ihre Standpunkte vor.

„Abrechnung mit deutscher Politik“

Nach ihren Vorträgen wurden die hochkarätigen Gäste in einer Podiumsdiskussion undiplomatisch deutlich. „Wenn wir Geld und Waffen in den Irak liefern, müssen wir damit eindeutig definierte Forderungen verknüpfen“, forderte Wilfried Buchta. Die milliardenschweren Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind für ihn schlicht „ein Unding“, da diese Waffen über Umwege bei den Dschihadisten landeten. Ähnlich kompromisslos gab sich Düzen Tekkal. Waffenlieferungen der Türkei an den IS seien „offensichtlich“, so die Kriegsberichtserstatterin. Das werde aber in Deutschland „unter den Teppich gekehrt.“

Die Präsidentin mit Stefan Hansen vom Institut für Sicherheitspolitik und der Studentin Julia Knittlmeier beim Sicherheitspolitischen Forum – Foto: GSP

„Nähe zu Diktatoren“

Christian Thiels hielt es für einen „Irrglauben“, wenn sich deutsche Politiker positive Effekte durch ihre demonstrative Nähe zu den Diktatoren in den Krisengebieten erhofften. „Veränderungen erreiche man nur, wenn an den entscheidenden politischen Stellen Daumenschrauben angelegt werden.“ Dazu sei aber endlich eine klare Standortbestimmung deutscher Sicherheits- und Außenpolitik nötig, so Thiels.

Textbeitrag: Jürgen Küppers, Kieler Nachrichten

 

Sektion Herzogtum Lauenburg
Sektionsleiter: Oberstleutnant d.R. Eckhard Gerber

Auch in der Sektion Hzgt. Lauenburg war der Islamische Staat beherrschendes Thema. So sprach vor über vierzig Mitgliedern und Gästen der Sektion der Schwarzenbeker Sicherheitsexperte Hans-Joachim Delfs über den „Islamischen Staat und die deutschen Konvertiten“. Mit einer ein-drucksvollen Präsentation schlug der Referent einen Bogen von den Anfängen des “Islamischen Staates“ bis zu der aktuellen Flüchtlingsproblematik.

Ursprung Irakkrieg

Als Ausgangspunkt sah Delfs den Irakkrieg sowie zum Teil den „Arabischen Frühling“. So entstand der „Islamische Staat“ aus einem Ableger der Terror-Dachorganisation al-Kaida im Irak. Aufbauarbeit leisteten dabei ehemalige Mitglieder des früheren Geheimdienstes und der Armee, den Säulen des Regimes von Diktator Saddam Hussein. Sie nutzten ihre Erfahrungen für die Terrorisirung der eroberten Gebiete im Irak und Syrien. Ihr Anführer beanspruche als Kalif die Nachfolge des Propheten Mohammed. Ziel ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats mit dem Mittel der Gewalt gegen „Ungläubige“, führte Delfs aus. Hierzu zählten nicht nur Anhänger anderer Religionen, sondern auch Muslime mit abweichenden Überzeugungen.

In Deutschland werde von Salafisten für ihre Auslegung des Korans geworben. Es gelänge ihnen auch, junge Menschen für den „Islamischen Staat“ zu rekrutieren, unterstrich der Referent.

 

Sektion Itzehoe - Steinburg
Sektionsleiter: Pastor i.R. Winfred Krech

Der Politik- und Islamwissenschaftler Dr. Michael Rohschürmann setzte sich in seinem Vortrag mit der vielfältigen und komplexen Ursachengeschichte der derzeitigen Situation im Nahen Osten auseinander, wobei er besonders auf die Geschichte des Irans, Saudi Arabiens, Syriens, Afghanistans, des Libanons und des Jemens einging. Die aus Streitigkeiten um die Nachfolge Mohammeds erwachsene Spaltung des Islams in Schiiten und Sunniten und die damit verbundene weitere Zerfaserung in zumeist verfeindete religiöse Gemeinschaften könne als Hauptursache der Konflikte und Entwicklungen im Nahen Osten gesehen werden, so Rohschürmann.

Mehr Beachtung der Religion schenken

Hierzu gehörten auch das Eingreifen westlicher Staaten und deren Einfluss auf politische und kulturelle Entwicklungen. Während es den USA in erster Linie um die Sicherung ihrer Rohstoffversorgung ginge, habe Europa bisher kein einheitliches Ziel gefunden, führte der Referent aus.

Nachdrücklich wies er darauf hin, dass in Europa der Bedeutung der religiösen Komponente der Konflikte bisher zu wenig Beachtung geschenkt worden sei.

In seinem Ausblick auf die mögliche zukünftige Entwicklung in dieser Krisenregion geht Rohschürmann davon aus, dass die Konflikte sich nicht in der Weise lösen lassen werden, wie es sich die Europäer wünschen, da insbesondere die vielfältigen, dynamischen Entwicklungen des Verhältnisses zwischen Sunna und Sharia zu einer Verschärfung führen würden.

Saudi-Arabien: Koloss auf tönernen Füßen?

Ein "Dreißigjähriger Krieg" sei wahrscheinlicher als die erhoffte friedliche Entwicklung. Innerhalb dieser Auseinandersetzung geht Rohschürmann von einem Sieg des Irans, der bisher einzigen erfolgreichen Staatengründung des Islams, und einem Niedergang Saudi-Arabiens, einem „Koloss auf tönernen Füßen“, aus.

Die aus Sicht Rohschürmanns zu erwartende Niederlage des Islamischen Staates, mit dem ange-sichts seiner religiösen Grundhaltung nicht verhandelt werden kann, werde neue Probleme schaffen, da sich seine Kämpfer voraussichtlich verteilen und an einer Ausweitung des asymmetrischen Krieges beteiligen würden. Auch die möglichen Konsequenzen des Endes der Kämpfe in Syrien auf das Verhalten der Kurden versprächen neue Konflikte.

Aufhorchen ließ die These des Referenten, dass Bildung nur dann pazifizierend wirke, wenn sie mit einem wirtschaftlichen Aufstieg verbunden sei.

Nach der Rolle Deutschlands befragt, meinte Rohschürmann, dass Deutschland - wie die übrigen westlichen Staaten auch - sich aus diesen Konflikten heraushalten sollte, in die es vor allem auch US-Interessen verwickelt haben. Vor allem sollte Deutschland seine außenpolitischen Ziele definieren, seine Hilfen stärker an Gegenleistungen binden und sich die Frage stellen, welchen Nutzen die bisherigen Kämpfe gebracht hätten.

 

Sektion Lübeck
Sektionsleiter: Oberstleutnant a.D. Wolfgang Heger

Ein spektakulärer Truppenbesuch kennzeichnete das 2. Halbjahr 2015 - der Besuch beim Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf. Dort konnten Sektionsmitglieder die erste und bis dahin einzige Transportmaschine des neuen Typs A 400 M bewundern, stellt sie doch einen wesentlichen Qualitätssprung gegenüber ihrer Vorgängerin, der Transall, dar (Foto).

Die Sektion Lübeck vor dem A 400 M in Wunstorf – Foto: GSP

Gewaltige Herausforderungen

Das Jahr 2016 begann mit einem „Themenabend Asylbewerber – eine Bestandsaufnahme“. Ulf Döhring vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein informierte über das deutsche Asylrecht und die Aufgaben seines Amtes, Polizeioberrat Marco Kosminski, Bundespolizeidirektion Lübeck, sprach über die Organisation der Aufnahme von Asylbewerbern sowie polizeiliche Aspekte der Sicherheitslage in Bezug auf die Asylbewerber und Sven Schindler, Wirtschaftssenator der Hansestadt Lübeck, referierte über Aufnahme, Betreuung und Integration auf Kreisebene am Beispiel der Hansestadt Lübeck. Eindrucksvoll wurde deutlich, welch gewaltige Herausforderung Aufnahme und Eingliederung der Asylbewerber für das Land und seine Kreise darstellen.

Wie auch schon vor der Sektion Steinburg trug auch in Lübeck Dr. Michael Rohschürmann von der Kieler Christian-Albrechts-Universität den Zuhörern die komplizierten Zusammenhänge in der arabischen Welt vor.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Punktgenau zum Inkrafttreten des Flüchtlings-Abkommens der EU mit der Türkei sprach der ehemalige Marineattaché in Ankara, Fregattenkapitän a.D. Hans-Joachim Buth, über den „kranken Mann am Bosporus“, den strategischen Wert der Türkei für die NATO, ihr Doppelspiel bei der „Bekämpfung des IS“, das halbherziges Bemühen der Türkei um Aufnahme in die EU und schließlich über die Re-Islamisierung des Landes unter Erdogan und seiner AKP.

Das Halbjahr beschließen wird erneut eine Exkursion der Sektion und ihre Gäste – der Besuch der ersten Fregatte des neuen Typs F125 in Hamburg bei Thyssen-Krupp. Soeben fertiggestellt, absolviert dort die BADEN-WÜRTTEMBERG für den Rest des Jahres ihre Werfterprobungsfahrten, ehe sie dann voraussichtlich Anfang 2017 als erstes Schiff dieses Typs an die Marine ausgeliefert werden wird.

Wolfgang Ludwig
Landesvorsitzender
In eigener redaktioneller Verantwortung

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