Nr. 08/2015

Selbständige Sektion Berlin

 

Sektionsleiter: Dr. Florian Seiller

Neugewählte Sektionsleitung, vielfältiges Veranstaltungsangebot

Ende 2014 wurde bei der Selbständigen Sektion Berlin neu gewählt. Neuer Sektionsleiter ist der bisherige Stellvertreter Dr. Florian Seiller. Er übernahm den Stab von Oberst d.R. Dr. Heinz Neubauer, der aus familiären Gründen nicht mehr für dieses Amt kandidierte, aber die Sektion künftig als Stellvertreter unterstützen und seine Funktion als GSP-Vizepräsident weiter ausüben wird. Peter Stegemann, zuständig für Finanzen, wurde als weiterer Stellvertreter im Amt bestätigt. Auch in der neuen Amtsperiode werden die Sektion und ihre Kooperationspartner den Mitgliedern eine interessante Mischung aus Vorträgen und Diskussionen, Truppen- und Dienststellenbesuchen und Gesprächen in Botschaften bieten.

Operationsplanungen der Militärbündnisse im Kalten Krieg

Die Auftaktveranstaltung im neuen Jahr beschäftigte sich mit dem Kalten Krieg, als sich entlang des Eisernen Vorhanges die Armeen der NATO und des Warschauer Paktes gegenüberstanden und Bündnisverteidigung das „Kerngeschäft“ war. Privatdozent Dr. Dieter Krüger, Leiter der Abteilung „Einsatz“ beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), stellte in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts beim Bund neueste Forschungsergebnisse zu den Operationsplanungen der beiden Militärbündnisse für Mitteleuropa vor. Unter Berücksichtigung wichtiger Wegmarken des Kalten Krieges und der Entwicklung der Nuklearstrategie der beiden Bündnisse skizzierte Dr. Krüger die militärischen Planungen der beiden Lager. Die „scharfen“ Einsatzplanungen der NATO veranschaulichte er am Beispiel des „Fulda Gap“, der einst engsten und verwundbarsten Stelle des Bundesgebiets. In dem Abschnitt hielten die westlichen Militärplaner einen massiven Durchbruchsversuch der Streitkräfte des östlichen Bündnisses für wahrscheinlich. Dabei gingen sie auch von einem großflächigen Einsatz nuklearer Gefechtsköpfe auf westdeutschem Territorium aus (siehe u.a. Schlachtfeld Fulda Gap. Strate-gien und Operationspläne der Bündnisse im Kalten Krieg. Hrsg. von Dieter Krüger. Fulda 2014). Dass die Sowjetunion einen Angriffskrieg geplant habe, wie mancher im Westen glaubte, dürfte eher unzutreffend sein. Wohl aber beinhalteten die sowjetischen Operationsplanungen das Szenario eines regional begrenzten Nuklearkrieges in Europa und eines raschen Durchstoßes bis zum Atlantik. Eines ist jedenfalls gewiss: Die Auswirkungen eines militärischen Schlagabtausches zwischen Ost und West wären für beide Seiten verheerend gewesen.

PD Dr. Dieter Krüger, Leiter der Abteilung "Einsatz" beim ZMSBw - Foto: Harro Zimmermann

Buchvorstellung: Rüstungsgüterbeschaffung in Europa und Nordamerika

Die gemeinsam mit dem ZMSBw und der Sektion Berlin-Brandenburg der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) durchgeführte Veranstaltung wandte sich dem Thema Rüstungsgüterbeschaffung zu. Vor fast 100 Gästen im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Sammelband „Militärisch-Industrieller Komplex? Rüstung in Europa und Nordamerika nach dem Zweiten Weltkrieg“ (Rombach Verlag, 2015), ein Desiderat im deutschsprachigen Raum, vorgestellt. Das Buch enthält zwölf Beiträge von ausgewiesenen Experten aus sieben Nationen und wirft einen vergleichenden Blick auf die unterschiedlichen Formen der Rüstungsgüterbeschaffung in ausgewählten Staaten nach 1945. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie Rüstungsgüter beschafft werden, welche Akteure den Beschaffungsprozess beeinflussen und welchen Stellenwert der Staat der Waffenherstellung und der hierfür erforderlichen industriellen und technologischen Basis beimisst. Als Ergebnis kamen zwei Ordnungsrahmen zum Vorschein: Das Konzept des „Militärisch-Industriellen Komplexes“ (MIK) und des auf dem Ausschreibungsverfahren basierenden „Rüstungsinterventionismus“.

Über die zentralen Herausforderungen des Beschaffungsprozesses diskutierten der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte PD Dr. Fritz Felgentreu, der Herausgeber und Fachprojektleiter am ZMSBw Oberstleutnant Dr. Dieter H. Kollmer, Prof. Dr. Holger Mey von Airbus Defence and Space und GSP-Sektionsleiter Dr. Florian Seiller. Die Moderation über-nahm Christoph Prössl vom NDR-Hörfunk (ARD-Hauptstadtstudio). Die Podiumsteilnehmer nahmen auch die aktuellen Beschaffungsprobleme der Bundeswehr in den Blick, etwa rund um das Sturmgewehr G 36 und das Transportflugzeug Airbus A 400M. Ferner kamen Möglichkeiten einer engeren europäischen Rüstungskooperation zur Sprache, die angesichts der angespannten Verteidigungshaushalte erforderlich scheint. Als erfolgversprechende Perspektiven gelten eine stärkere gemeinsame Abstimmung bei der Rüstungsplanung und die Fokussierung auf Pooling & Sharing- bzw. Leuchtturmprojekte. Insgesamt wurde deutlich, wie schwierig es ist, die mitunter stark divergierenden Interessen der verschiedenen Staaten und Beschaffungssysteme unter einen Hut zu bringen. Während beispielsweise Frankreich deutliche Merkmale eines MIK aufweist (so stehen z.B. weite Teile der wehrtechnischen Industrie unter staatlichem Einfluss, Rüstungsexporte gelten als wichtiges Instrument der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik), ist in Deutschland der „Rüstungsinterventionismus“ vorherrschend. Kern dessen ist das Ausschreibungsverfahren als staatliches Beschaffungssystem für alle öffentlichen Aufträge.

Foto v.l.n.r.: Ministerialdirektor Dr. Tilman Seeger (stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), Oberst Prof. Dr. Winfried Heinemann (Chef des Stabes im ZMSBw), OTL Dr. Dieter H. Kollmer (Fachprojektleiter im ZMSBw), Dr. Florian Seiller (GSP-Sektionsleiter Berlin), Prof. Dr. Holger Mey (Airbus Defence and Space), PD Dr. Fritz Felgentreu (MdB, SPD) und Christoph Prössl (Korrespondent NDR Hörfunk). - Foto: Lisa Matthiolius / ZMSBw

Die OSZE und die Lage in der Ukraine

Bei der gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durchgeführten Veranstaltung „Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Dialogforum für Europa“? stand insbesondere die aktuelle Lage in Osteuropa im Fokus. Nach einem Streifzug durch Geschichte, Struktur und Aufgaben der OSZE und ihrer Vorgängerorganisation (Impulsreferat von Christian E. Rieck, Globale Governance Institute) wurden die Entwicklung der Ukraine-Krise, die Rolle Russlands, die Handlungsmöglichkeiten der OSZE, aber auch die Konsequenzen für die Friedensordnung in Europa und für die NATO sowie für die deutsche Außenpolitik intensiv beleuchtet und diskutiert. Laut Dustin Dehéz, Managing Partner bei Manatee Global Advisors, seien die Handlungsmöglichkeiten der OSZE begrenzt. Die Organisation werde in ihrer Arbeit behindert, erhalte zu den umstrittenen Gebieten – darunter auch die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim – keinen Zugang, verfüge über keine eigenen Aufklärungsmittel und sei de facto zu schwach, um den Konflikt zu lösen. Einen breiten Raum nahm bei der Diskussion die Frage nach der militärischen Unterstützung der Separatisten durch Russland ein. Dehéz verwies auf mehrere Untersuchungen, die eine direkte russische Beteiligung an dem Konflikt belegten. Dass Rebellengruppen aus eigener Kraft in der Lage wären, planmäßig koordinierte und großangelegte Militäroperationen gegen reguläre Streitkräfte durchzuführen, dazu noch mit modernem Gerät wie Luftabwehrsystemen, Aufklärungsdrohnen und Ausrüstung zur elekt-ronischen Kampfführung, hielt Dehéz für wenig glaubhaft. Dehéz erinnerte auch an die Gefahren der neuen, häufig als „hybrid“ bezeichnete Kriegführung und empfahl eine entschiedenere Haltung Deutschlands und seiner Partner gegenüber Moskau.

Florian Seiller
Sektionsleiter
In eigener redaktioneller Verantwortung

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