Nr. 09/2016

Landesbereich III

Nordrhein - Westfalen

Landesbereich

Im Landesbereich III sind derzeit 8 Sektionen der GSP aktiv. Die zweifellos aktivste Sektion Min-den veranstaltete im November ihre 5. Schaumburger Plattform zum Thema Klima und Sicherheit – ein großartiger Erfolg, bestens organisiert, gut besucht und mit erstklassigem Presseecho. Im Folgenden wird exemplarisch über die Arbeit von 3 weiteren Sektionen berichtet und damit unterschiedliche Themen und methodische Ansatzpunkte vorgestellt.

Sektion Soest-Arnsberg unter neuer Leitung

Die Sektion Soest-Arnsberg hat in den letzten Jahren mit zahlreichen Vorträgen, Informations-fahrten, Diskussionsrunden und sonstigen Veranstaltungen tausende von Mitbürgern erreicht. Damit hat die Sektion die Ziele der GSP, der Bevölkerung sicherheitspolitisch relevante Aspekte zu vermitteln, in vorbildlicher Weise umgesetzt. Die Sektion wurde 1992 von Ulrich Nickel (Brigadegeneral a.D.) gegründet und bis 2016 von ihm geleitet. Als Stellvertreter stand ihm Werner Wobst (Oberstleutnant a.D.) ebenso lange mit großem Engagement zur Verfügung. Ulrich Nickel und sein Team haben die sogenannte Hellweg-Sektion zu einem bedeutenden Forum der außen- und sicherheitspolitischen Diskussionen in der Region gemacht. Der 84jährige Ulrich Nickel, sozusagen ein Urgestein der GfW, jetzt GSP, gab kürzlich nach mehr als 23 Jahren den Vorsitz ab und auch Werner Wobst wurde aus seiner Funktion verabschiedet.

Zum neuen Sektionsleiter wurde Oberstleutnant a.D. Helmut Schwolle (60) gewählt. Der pensionierte Offizier machte in Soest Abitur, studierte Luft- und Raumfahrttechnik und machte Karriere als Berufssoldat beim Heer. Neuer Stellvertreter wurde Oberstleutnant a.D. Hagenberg. Das neue Führungsteam hat schon damit begonnen, mit mehreren Veranstaltungen die öffentliche sicherheitspolitische Debatte weiter zu beleben. Die augenblickliche sicherheitspolitische Lage liefert hierzu genügend Ansatzpunkte.

Alte und neue Sektionsleitung, in der Mitte Ulrich Nickel, unmittelbar hinter ihm Helmut Schwolle“ - Foto: Brüggestrate

Richter berichtete in drei getrennten Veranstaltungen im Gymnasium Marienschule Lipperbruch unter Mitwirkung von Schülern/innen der Europaschule Gymnasium Ostendorf und am Aldegrever Gymnasium in Soest fesselnd und authentisch zum Thema „Demokratie – zu jedem Preis“. Zielsetzung dieses Projektes war es, daran zu erinnern, wie das Leben in einem Staat ohne bürgerliche Freiheiten, ohne Reisefreiheit und mit staatlicher Überwachung war. In den gut besuchten Veranstaltungen erzeugte Karl-Heinz Richter durch seine Erlebnisse große Betroffenheit. Zwei Freunde des damals 17jährigen waren unmittelbar nach dem Mauerbau auf der gemeinsamen Flucht erschossen worden. Dieser Vorfall motivierte Richte, der nie einer Fluchthilfeorganisation angehörte, anderen Menschen bei der Flucht zu helfen. Dabei setzte er mehrfach sein Leben ein, wurde verhaftet und musste viele persönlich Nachteile in Kauf nehmen. Mit dieser Veranstaltungsreihe gelang es der Sektion Lippstadt einem größeren Zuhörerkereis und vielen jüngeren Mitbürgern (ca. 550) zu vermitteln, wie wichtig unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist.

Sektion Lippe-Detmold – Vortrag Generalleutnant a.D. Dr. Ulf von Krause

Knapp 100 Besucher zählte der Zuhörerkreis beim Jahresempfang der Gesellschaft für Sicher-heitspolitik, Sektion Lippe-Detmold. Generalleutnant a.D. Dr. Ulf von Krause referiert über aktuelle sicherheitspolitische Probleme Deutschlands. Im Vordergrund stand die Kritik an einer fehlenden oder jedenfalls nicht erkennbaren politischen Strategie, wo und warum die Bundeswehr zum Einsatz im Ausland kommt. Der Referent brachte einige Beispiele zu den wechselhaften politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Es genüge nicht, regelmäßig auf Bündnisverpflichtungen zu verweisen. Es müssten auch ureigene nationale Interessen definiert werden. Hinzu komme, dass die deutsche Zurückhaltung bei der Teilnahme an kriegerischen Konflikten die Bündnispartner bis heute verunsichert habe. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass das System der „vernetzten Sicherheit“, das seit 2006 verfolgt wird, wegen der unberechenbar ge-wordenen militärischen Komponente brüchig geworden sei. Schließlich wies Dr. von Krause unter Bezug auf unzureichende personelle und materielle Ausstattung bzw. Ausrüstung hin. Die Bundeswehr sei zwar kampffähig für kurze Zeiträume. Doch längerfristig fehle es an der Durchhaltefähigkeit wegen der geschilderten Unzulänglichkeiten. Diese Defizite seien seit Jahren bekannt, doch hätten weder das Parlament noch weite Teile der Gesellschaft diesem Problem die nötige Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Diskussion im Anschluss warf zum Beispiel die Frage auf, inwieweit überhaupt kritische Stimmen innerhalb der Bundeswehr von der Politik berücksichtigt würden, wie das Zusammenspiel von Diplomatie und Streitkräften unter dem Aspekt „vernetzte Sicherheit“ zu verbessern sei und wie realistisch eine weitere Aufgabenteilung und vertiefte Integration in der NATO und in der Europäischen Union sei. Für die Zuhörer, darunter mehrere Vertreter aus Bundes-und Kommunalpolitik, und zahlreich erschienene aktive Soldaten der PzBrig 21 aus Augustdorf nebst einigen Vertretern des Verbandes der Reservisten, bot die Veranstaltung viel Stoff zum Nachdenken und Diskutieren beim anschließenden Stehempfang.

Gruppenbild von rechts nach links: Referent Dr. von Krause, Claire Marienfeld-Czesla, frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Sektionsleiter Dr. Schloßstein, Brigadegeneral a.D. Kemmler“ - Foto: privat

Sektion Rheine – Konsolidierung erfolgreich

Die Sektion Rheine hat sich im letzten Jahr unter Leitung des neuen Sektionsleiters Alfred Franz, Studiendirektor a.D. neu formiert und in jüngerer Zeit durch zwei gut besuchte Vorträge auf sich aufmerksam gemacht.

Michael Hellerforth, Rechtsanwalt mit deutscher und französischer Staatsbürgerschaft, trug vor zum Thema „Frankreich und Afrika – eine besondere Beziehung“. Herr Hellerforth ist Major der Reserve der Bundeswehr und Oberstleutnant der Reserve der französischen Streitkräfte. Vor rund 100 Zuhörern, darunter Lehrer und Schüler mehrerer Schulen, zeigte Hellerforth die wichtigsten Zusammenhänge seit der Kolonisierung Afrikas bis hin zu aktuellen Anschlägen auf. Herr Hellerforth führte anhand von historischen Karten, Bildern und Plakaten in das französische Verständnis als ehemalige Kolonialmacht in Afrika ein. Dabei gelang es ihm, Interesse für die unterschiedlichsten Probleme dieses riesigen Kontinents zu wecken. Intensiv beleuchtete er auch die heutige französische Afrikapolitik und die wachsende Präsenz und Einflussnahme Chinas in diesem Bereich. Hellerforth zeigte die engen Verflechtungen zwischen Frankreich und Afrika auf, vor allem in den Bereichen Sprache, Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft und berichtete über die Militärpräsenz Frankreichs und zunehmend auch der Europäischen Union in einigen Krisenregionen. In der Diskussionsrunde wurde auch deutlich, was es für Europa bedeutet, wenn es nicht gelingt, die Lebensbedingungen für die dramatisch wachsende afrikanische Bevölkerung zu verbessern.

Der bekannte Wehrexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Winfried Nachtwei, legte in einem ebenfalls gut besuchten Vortrag dar, welche Lehren sich aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die deutsche Politik ergeben. Allein 18 Mal hat er dort staatliche und nichtstaatliche deutsche Organisationen besucht. Er bekannte sich zu seiner Verantwortung als ehemaliger MdB, der dem Einsatz zugestimmt habe. In seiner Analyse kam er zu dem Schluss, dass das deutsche Engagement zum Teil ohne klare Vorstellungen begonnen wurde.

Die Sicherheitslage wäre lange Zeit schön geredet worden und Nachtwei sparte nicht mit Kritik an der verantwortlichen Politik. Sehr fair setzte er sich für die in Afghanistan wirkenden Soldaten, Polizisten, Berater und Entwicklungshelfer ein, die vor Ort die politischen Vorgaben und oft nicht deutlich definierte Ziele umzusetzen hatten. Ein aktueller Bezug zu der gegenwärtigen Flüchtlingssituation ergab sich in der anschließenden Diskussionsrunde.

Sektionsleiter Alfred Franz bei der Begrüßung in Rheine“ - Foto: GSP

Gerhard Kemmler
Landesvorsitzender III
In eigener redaktioneller Verantwortung

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