Nr. 10/2015

Landesbereich I

Schleswig-Holstein - Mecklenburg-Vorpommern - Hamburg

 

Sicherheitspolitisches Forum am Nordkolleg Rendsburg

Veranstaltungshöhepunkt des ausklingenden Jahres 2014 auf Landesbereichsebene war das sicherheitspolitische Forum am Nordkolleg Rendsburg. In bewährter Weise trafen sich die vier sicherheitspolitischen Partner im Norden – die Hermann Ehlers Akademie, die Deutsche Atlantische Gesellschaft, der Reservistenverband Schleswig-Holstein und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik, um aktuelle sicherheitspolitische Krisen zu beleuchten und mögliche Wege aus diesen Krisen zu diskutieren. Konkretes Thema diesmal: Neue Herausforderungen für die westliche Außen- und Sicherheitspolitik. Namhafte Wissenschaftler nahmen in Vorträgen zu dem Leitthema Stellung. So auch Prof. Dr. Joachim Krause von der Universität Kiel, der sich mit der Bewegung „Islamischer Staat (IS)“ auseinandersetzte.

Stärken des IS seien eine gute Ausrüstung, zu allem entschlossene Kämpfer und eine weit finanzielle gestreute Unterstützung aus der arabischen Welt. Angriffspunkte sehe er in der Luftüberlegenheit der USA im Operationsgebiet und die politische Isolierung. Der IS sei ein Phänomen, mit dem die Welt noch lange zu tun haben werde, so Krause.

GSP-Präsidentin Ulrike Merten spricht an der Kieler Universität. - Foto: GSP

10. Sicherheitspolitisches Forum in Kiel

Ein kleines Jubiläum in der Landeshauptstadt: bereits zum zehnten Mal lud die Landesgruppe Schleswig-Holstein des Reservistenverbandes gemeinsam mit dem Landesbereich I der GSP und dem Instituts für Sicherheitspolitik zum sicherheitspolitischen Forum ein, diesmal im Audimax der Christian Albrechts Universität. Rund 100 Teilnehmer nahmen teil und folgten Vorträgen zum Thema „Islamischer Staat“. Die Präsidentin der GSP, Ulrike Merten, unterstrich in ihrer Begrüßung die Bedeutung der gesellschaftspolitischen Debatte um sicherheitspolitische Fragen und dankte den Veranstaltern für Ihren Einsatz. Thomas Volk (Konrad-Adenauer-Stiftung), Dr. Michael Rohschürmann (Sicherheitsberater im Irak) und Islamwissenschaftler Dr. Harald List analysierten danach Geschichte und Herkunft des IS, ideologische Grundlagen sowie dessen politische, administrative und logistische Fähigkeiten.

Gesellschaftspolitischer Auftakt zur Kieler Woche 2015

Zum Auftakt der 133. Kieler Woche war der traditionelle Feldempfang des Reservistenverbandes Schleswig-Holstein mit der GSP als Kooperationspartner erneut ein Forum des gesellschaftspolitischen Dialogs. Für über 300 Repräsentanten aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Behörden, Streitkräften, Vereinen und Verbänden war es auch in diesem Jahr ein „Teilnahme-Muss“– allen voran Ministerpräsident Torsten Albig und der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg Markus Grübel.

Ministerpräsident Albig betonte die Notwendigkeit von Landesverteidigung. Sie sei aktuell, die Lage in Osteuropa gebe Anlass zu „größter Besorgnis“. Auch wenn sich die Menschen in den vergangenen 25 Jahren an Frieden gewöhnt hätten, so sei dieser Zustand „nie normal gewesen“. Staatssekretär Grübel, der auch Vizepräsident der GSP ist, unterstrich die notwendige Neuausrichtung der Bundeswehr angesichts der sich verändernden Weltlage.

Textbeiträge: Jens Kullik, Lars Bessel, VdRBw

 

Sektion Itzehoe-Steinburg
Sektionsleiter: Pastor i.R. Winfred Krech

Die Krise der Rüstungskontrolle

Folgen der Phase der Abrüstung und Rüstungskontrolle jetzt Nachrüstung und ein neues Wettrüsten und welche Bedeutung kommt den derzeitigen Krisenherden der Weltpolitik zu?

Prof. Dr. Götz Neuneck, Leiter der interdisziplinäre Forschungsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Risikotechnologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, einer eigenständigen Forschungseinrichtung an der Universität Hamburg, hat vor Mitgliedern und Gästen der Sektion Steinburg versucht, Antworten zu finden.

Neue Krisenherde und vor allem neue Formen der politischen und vor allem militärischen Auseinandersetzungen haben die Ost-West-Konfrontation und die mit ihr verbundene Doktrin der atomaren Abschreckung ebenso zu einem Phänomen der Vergangenheit werden lassen wie die Verträge und Konzepte zur beidseitigen Abrüstung und einer gegenseitigen Rüstungskontrolle. Vieles sei da inzwischen zum Stillstand gekommen, ausgesetzt oder befindet sich sogar in einem Zustand der Rückabwicklung.

Sektionsleiter Winfred Krech im Gespräch mit Prof. Dr. Götz Neuneck. - Foto: GSP

Der Westen unter der Führung der USA habe zwar inzwischen Russland trotz aller Reduzierungen auf dem Gebiet der konventionellen Rüstung nicht nur zahlenmäßig überflügelt. Die Rüstung Russlands sei der Versuch, den Vorsprung des Westens einzuholen, unterstrich der Professor.

Neue Konflikte schüren Ängste

Aber auch neue Atommächte oder solche, die es werden möchten (Nord-Korea), und neue/neuartige Formen der militärischen Auseinandersetzung (Krim, Ukraine, IS) lassen im Westen Ängste wachsen und stellen nicht nur die deutsche Regierung vor die Frage, ob der derzeitige Stand der Rüstung den derzeitigen und kommenden Anforderungen gerecht wird.

Prof. Neuneck sieht in Europa die NATO weiterhin als eine dominierende Kraft und rät von übereilten Reaktionen auf russische Provokationen ab. Die "imperiale" Politik Putins sei eher eine Reaktion auf die innenpolitischen und wirtschaftlichen Defizite seines Landes.

Man solle sich bemühen, ein "Putin-Versteher" zu sein, denn nur, wenn man weiß, wie sein Gegenüber "tickt", sei man auch in der Lage, angemessen zu reagieren.

Mit dem Argument, dass der Besitz von Kernwaffen in den Händen der Atommächte ein Hauptanreiz für viele Staaten ist, ebenfalls den Besitz dieser Waffen anzustreben, sprach sich Neuneck für eine weitere Reduzierung der bestehenden Waffenarsenale, die trotz aller Abrüstungsmaßnahmen immer noch einen beträchtlichen Umfang haben, aus.

Forschen für die Rüstung - Ein faustischer Pakt?

In seinen Ausführungen zu der in den Medien immer wieder heftig diskutierten Forschung auf dem Gebiete der Rüstungstechnik an deutschen Universitäten beleuchtete Prof. Dr. Wolfgang Zierau, emeritierter Physikprofessor der Universität Münster, die verschiedenen Aspekte dieses Aufgabenbereiches.

Um die Existenzgrundlagen und den Wohlstand der Bevölkerung zu sichern und zu wahren, ist Deutschland gezwungen, dies durch einen hohen Wissensstand und eine intensive Forschungstätigkeit zu erreichen.

Am Beispiel der Universität Münster zeigte Zierau auf, welch enorme Summen benötigt werden, um erfolgreich forschen und so im Wettbewerb der Nationen bestehen zu können. Nur mit Hilfe von Drittmitteln, also Geldern, die zusätzlich zum normalen Universitäts-Etat aus der Industrie, von Stiftungen usw. den Universitäten zufließen, ist es überhaupt möglich, bestimmte Forschungsbereiche oder -projekte in Angriff zu nehmen und durchzuführen.

Fähigkeit zur Landesverteidigung ein Grundkonsens

Wenn nun immer wieder kritisiert werde, dass auch Rüstungsfirmen und andere vergleichbare Organisationen Forschungsprojekte oder sogar ganze Institute finanzieren, so sei zu beachten, dass es vor allem auf dem Feld der naturwissenschaftlichen Forschung kaum einen Bereich gebe, dessen Ergebnisse sich nicht in irgendeiner Form militärisch nutzen lassen, so der Wissenschaftler. Und wenn die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Landesverteidigung als eine Aufgabe der demokratischen Gesellschaft zum Grundkonsens unseres Staates gehören, dann sei es eine legitime Aufgabe und Verpflichtung der Forschung, sich aktiv zu beteiligen, unterstrich der Professor.

Ein Fazit dieser Veranstaltung war wohl die Bestätigung der These, dass Forschung für die Rüstung in einem demokratischen Staat, der sich bestimmten ethischen Grundsätzen verpflichtet fühlt, kein „Pakt mit dem Teufel“ ist, sondern dass eher ein Verbot derartiger Forschung wissenschaftsfeindlich ist und die Existenzgrundlagen unseres Staates gefährden kann.

Wolfgang Ludwig
Landesvorsitzender I
In eigener redaktioneller Verantwortung

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