Nr. 12/2014

Sektion Bonn

Themen im Überfluss – überflüssige Themen

Von Servatius Maeßen

Sicherheitspolitische Informationsarbeit sollte sich vorrangig mit aktuellen Themen befassen. Das Jahr 2014 hat diese Themen im Überfluss geboten: Krim, Ostukraine, Gaza-Streifen, Syrien, ISIS sind nur Stichworte, die Europa und seine Nachbarregionen unmittelbar betreffen. Informationen zur Lage, häufig unübersichtlich genug, sind eine Seite der Medaille, Ursachen und Lösungen zu analysieren und zu entwickeln, die andere, weitaus komplexere und kompliziertere.

Im Fall der Ukraine ist besonders auffallend, wie überraschend für Politik und Medien die Lage sich entwickelte. Die Wende zur Abkehr vom Kalten Krieg vor 25 Jahren hatten Politiker, Zukunftsexperten und Medien ebenso wenig auf der Rechnung wie die Rückkehr zum Kalten Krieg heute. Hier stellt sich die Frage, ob Politik sich zu sehr mit dem Tagesgeschäft und mit dem Streben nach guten Umfragewerten beschäftigt, ob Politikern und Diplomaten die Fähigkeit zu perspektivischem Denken und vorausschauendem, sensiblem Handeln abhandengekommen ist. Ohne die Völkerrechtswidrigkeit der Krim-Annektierung oder die Fragwürdigkeit russischer Einflussnahme auf die Separatistenbewegung in der Ostukraine in Abrede zu stellen, müssen sich die Bündnispartner in NATO und EU selbstkritisch ihrer Rolle im Vorfeld des Konflikts stellen. Mit einer sensibleren Politik hätte die gute Chance bestanden, die Krisenlage in der Ukraine zu vermeiden und das Thema überflüssig zu machen.

Nun versuchen NATO und EU mit Entschlossenheit das Kind aus dem Brunnen zu holen, besinnen sich auf Bündnissolidarität und Beistandsverpflichtung als Kernelemente der NATO. Und im Kampf gegen ISIS wird aus humanitären Gründen und im eigenen Sicherheitsinteresse tatkräftig Unterstützung geleistet.

So notwendig und richtig diese Politik ist, sie steht vor einem Dilemma: Die öffentliche und in weiten Teilen die veröffentlichte Meinung teilen diesen Ansatz nicht. Maßgebliche Gründe dafür sind, dass sicherheitspolitisches Bewusstsein in der Gesellschaft wenig ausgeprägt ist und für die Bewusstseinsbildung von offizieller Seite zu wenig getan wird.

Zum Abbau dieses Defizits trägt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) gemeinsam mit anderen ehrenamtlichen Partnern bei. Die Sektion Bonn folgt hier dem Leitgedanken, mit grundsätzlichen und aktuellen Themen Informationen zu vermitteln und die Diskussion um sicherheitspolitische Sachverhalte im umfassenden Sinn zu beleben.

Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Brennpunkten befassten sich mit den Themen „Syrien und der Arabische Frühling – Chance oder Chaos?“, „Krisenmanagement von NATO und EU am Beispiel Ukraine“ und „Der Nahe Osten – Chaos mit oder ohne Perspektive?“.

In eher grundsätzlicher und trotzdem aktueller Art wurde referiert zu „Die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU – Realität, Vision oder Utopie?“ und „US-Sicherheitsinteressen, -positionen und -beziehungen im europäischen und globalen Kontext“. Militärischem Informationsbedarf wurde entsprochen mit Vorträgen zu „Das Führungsunterstützungskommando der Bundeswehr – wir halten weltweit Verbindung“ und „Die Luftwaffe auf dem Weg bis 2030“.

Besuch beim NATO E-3A Verband in Geilenkirchen“ Foto: NATO E-3A Component

Ein belebendes Element unserer Arbeit sind Exkursionen: Bei der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurden die Interdependenzen von innerer und äußerer Sicherheit sowie die „Gefechtsstandarbeit“ im Katastrophen- und Krisenfall dargestellt. Der Besuch beim NATO E-3A Verband (AWACS) in Geilenkirchen vermittelte Einblicke in die Arbeitsweise eines multi-nationalen Verbandes mit hoher Reaktionsfähigkeit und flexiblen Einsatzoptionen.

Die Sektion Bonn wird sich auch künftig den Mitgliedern und Gästen mit aktuellen Themen stellen, die es ja im Überfluss gibt. Dabei wollen wir generationsübergreifend Interesse wecken und Informationsdefizite abbauen. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass Sicherheitsvorsorge für Staat und Gesellschaft auf Dauer nur dann wirksam ist, wenn sie von der Öffentlichkeit akzeptiert wird und sicherheitspolitische Entscheidungen und Maßnahmen mitgetragen werden. Von überflüssigen Themen bleiben wir hoffentlich verschont.

 

Sektion Berlin

Ein Blick zurück und nach vorn

Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) - Sektion Berlin zu Besuch beim neuen Kommando Luftwaffe in Berlin-Gatow

Von Roman Godau

Das Programm für unseren Besuch des Kommandos Luftwaffe war spannend und umfangreich zu gleich. Nach kurzer Begrüßung durch Herrn Brigadegeneral Lebert in Vertretung des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Müllner, erhielten wir einen Überblick über die Historie der Liegenschaft und die gegenwärtigen Baumaßnahmen. Danach stand ein Vortrag mit dem Thema „Die Luftwaffe heute und morgen“ auf dem Programm, bevor wir uns den aktuellen Einsätzen der Bundeswehr mit Beteiligung der Luftwaffe zugewendet haben.

Der kurze Ausflug in die Geschichte der General-Steinhoff-Kaserne durch den Leiter des Militärhistorischen Museums, Herrn Oberstleutnant Leonard, und durch den Leiter der Stabsgruppe, Herrn Hauptmann Ebersoll, war auf die besonderen Einschnitte der letzten Jahrzehnte fokussiert. Der neue Zuschnitt des Militärhistorischen Museums war dabei ebenso Thema wie die Veränderung der Liegenschaft nach der Übernahme von der britischen Royal Air Force vor ungefähr 20 Jahren. Sehr interessant war dabei auch der Ausblick, wie die Liegenschaft nach Einnahme der finalen Struktur am 1. Januar 2018 aussehen wird. Das Konzept, in einer Kaserne den Blick in die Vergangenheit genauso zu wagen, wie den Blick in die Zukunft der Luftwaffe, scheint sehr vielversprechend.

Im nächsten Schritt wurden uns Aufbau, Auftrag und Organisation des Kommandos Luftwaffe mit dem Inspekteur der Luftwaffe an der Spitze als die zentrale Führung der Luftwaffe vorgestellt. Sie untersteht als „single point of contact“ direkt dem Bundesministerium der Verteidigung. Als „Spinne im Netz“, die die Aufträge aus dem BMVg in die gesamte Luftwaffe weitergibt und für die Aufgabenerfüllung des Organisationsbereiches verantwortlich ist, wird in den vier Abteilungen des Kommandos alles abgebildet, was zur Planung, Lenkung und Kontrolle der Auftragserfüllung notwendig ist. Dabei wurde betont, dass insbesondere hinsichtlich der Auslandseinsätze die örtliche Nähe zum Einsatzführungskommando in Potsdam sehr hilfreich ist.

Das Herzstück des Besuchs bildete der Vortag von Herrn Oberstleutnant Fitzner, Referent in der Abteilung 1 (Weiterentwicklung Luftwaffe). Die äußerst komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen bilden in sämtlichen Aufgabenbereichen die Grund-lage der Überlegungen und verlangen von der Luftwaffe in organisatorischer Hinsicht, fachlicher Qualität und Zukunftsorientierung ein hohes Maß an Flexibilität, zugleich aber auch Schnelligkeit und Präzision. Wie man diesem hohen Anspruch im Einzelnen gerecht zu werden versucht und wo die besonderen Herausforderungen liegen, hat Oberstleutnant Fitzner eindrucksvoll dargelegt. Es folgte ein Überblick über die aktuellen Waffensysteme und deren Beschaffungs- bzw. Rüstzustände. Im Fokus standen dabei die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter sowie das Transportflugzeug A 400 M. Ein Überblick über die so genannte „Weiße Flotte“ der Luftwaffe, die Flugbereitschaft der Bundeswehr, rundete den Vortrag ab.

Nach einem kurzen Exkurs zur „Daueraufgabe Luftraumüberwachung“ und die integrierte Nato-Luftraumüberwachung wurde die aktuelle Orientierung auf die Einsatz- und Unterstützungsleistungen der Luftwaffe näher erläutert. Wenn man sich das große Aufgabenspektrum der Luftwaffe ansieht und sich vergegenwärtigt, wie die Aufgaben und Ansprüche sich seit den ersten Einsätzen in den 1990er Jahren ausdifferenziert und erweitert haben, scheint es nur folgerichtig, dass reine Kapazitäten zur Landesverteidigung derzeit nicht im Vordergrund der Überlegungen stehen. Abschließend gab Oberst-leutnant Fitzner einen Überblick über die Gestaltungsfelder der Weiterentwicklung der Luftwaffe mit besonderem Blick auf die Fähigkeiten zur „Integration von Luft-, See- und Landoperationen“.

Im letzten Vortrag ging Herr Oberstleutnant i.G. Stolzke auf aktuelle Einsätze am Beispiel der ISAF-Mission ein. Die interessanten Darstellungen haben sehr anschaulich gemacht, wie herausfordernd es ist, gleichzeitig auf der einen Seiten in den Einsätzen pro-fessionelle Arbeit zu leisten und auf der anderen Seite die Struktur der Bundeswehr um-zubauen und an den aktuellen Erfordernissen auszurichten. Das Bild des Motors, der im laufenden Betrieb umgebaut wird, trifft das aktuelle Szenario sehr treffend.

Der Ausflug nach Berlin-Gatow hat viele interessante Einblicke in den gegenwärtigen Stand der Neuausrichtung der Luftwaffe und die zahlreichen damit zusammenhängen-den Herausforderungen gewährt. Die GSP-Sektion Berlin wird sich auch weiterhin mit den Auswirkungen der Neuausrichtung beschäftigen, Truppenbesuche im Raum Berlin durchführen und sich vor Ort aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen informieren. Dieser Besuch hat hierfür weitere zahlreiche Anknüpfungspunkte und Themen eröffnet.

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